Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen



                   1. Allgemeines

Unsere Bestellungen werden zu den nachstehenden Bedingungen erteilt. Der Lieferant erkennt sie für den vorliegenden Vertrag als verbindlich an, und zwar spätestens mit Beginn der Ausführung des Vertrages. Etwaige Geschäfts-bedingungen des Lieferanten, auch wenn sie unseren Einkaufsbedingungen nicht widersprechen, gelten nur, wenn sie von uns für jeden Einzelfall  ausdrücklich  schriftlich  anerkannt  werden. Auch etwaige andere von unseren Einkaufs-bedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. Wir können die Bestellung widerrufen, ohne dass uns hierdurch Kosten entstehen, sofern uns nicht innerhalb 2 Wochen nach Eingang der Bestellung beim Lieferanten die bestätigte Zweitschrift der Bestellung zugegangen ist.

 

                        2. Lieferzeit

Befindet  sich  der  Lieferant  im  Lieferverzug  und  ist  auch  eine  von  uns  gesetzte  angemessene  Nachfrist  fruchtlos  verstrichen,  so  sind  wir  ohne  weiteres,  insbesondere  ohne vorangegangene Ablehnungsandrohung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir können jedoch stattdessen auch nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist weiterhin auf Erfüllung bestehen und daneben den uns durch den Verzug des Lieferanten entstandenen Schaden geltend machen. Falls der Lieferant nicht nachweist, dass er den Lieferverzug nicht zu vertreten hat, haben wir ebenfalls das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen. Das  Recht,  zurückzutreten  oder  Schadensersatz  wegen  Nichterfüllung  zu  verlangen,  steht  uns,  sofern  der  Lieferant  sich  nur  mit  einem  Teil  der  Lieferung  im  Verzug  befindet, wahlweise bezüglich dieses Teils oder des ganzen Vertrages zu. Wird  eine  Überschreitung  der  vereinbarten  Lieferfrist  oder  des  vereinbarten  Liefertermins  vorhersehbar,  so  hat  uns  der  Lieferant  unbeschadet  seiner  sonstigen  Verpflichtungen unverzüglich über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang an dem von uns angegebenen Bestimmungsort an.

 

                        3. Versand und Gefahrenübergang

Die Lieferung hat an den von uns angegebenen Bestimmungsort (Versandanschrift gemäß Versandkennziffer) zu erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart, gehen die Versand- und Verpackungskosten zu Lasten des Lieferanten. Bei Preisstellung ab Werk oder ab Lager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten  Kosten  zu  versenden,  soweit  wir  keine  bestimmte  Beförderungsart  vorgeschrieben  haben.  Mehrkosten  wegen  einer  nicht  eingehaltenen  Versand-  oder Verpackungsvorschrift trägt der Lieferant. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung trägt ebenfalls der Lieferant. Die  gelieferte  Ware  ist  verpackt  anzuliefern,  sofern  ihre  Natur  eine  Verpackung  bei  der  Beförderung  erfordert.  Die  Verpackung  muss  beförderungssicher  sein  sowie  den  für  die gewählte Transportart geltenden Beförderungsbestimmungen und etwaigen in unserer Bestellung genannten Verpackungsvorschriften entsprechen. Verpackungsmaterial (Leihgebinde) wird von uns nur dann zurückgeliefert, wenn es durch Aufdruck des Eigentümers als solches erkennbar ist. Die  Ware  reist  bis  zum  Eintreffen  am  Bestimmungsort  auf  Gefahr  des  Lieferanten,  es  sei  denn,  der  Transport  wird  mit  unseren  eigenen  Fahrzeugen  oder  von  einem  durch  uns bestimmten Transportunternehmen durchgeführt. Trifft die Sendung in beschädigter Verpackung am Bestimmungsort ein bzw. wird sie in beschädigter Verpackung an unseren Fahrer oder  den  von  uns  bestimmten  Transportunternehmer  ausgeliefert,  so  sind  wir  berechtigt,  die  Sendung  ohne  inhaltliche  Prüfung  zurückzuweisen.  Die  Kosten  einer  eventuellen Rücksendung fallen dem Lieferanten zur Last. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit Angabe der in unserer Bestellung angegebenen Produktbezeichnung sowie Bestell- und Produktnummern beizufügen.

 

                        4. Abnahme

Die Abnahme erfolgt stets unter Vorbehalt sämtlicher Rechte, insbesondere aus mangelhafter oder verspäteter Lieferung. Wird  die  Abnahme  durch  Umstände  außerhalb  unseres  Einflussbereichs  verhindert  oder  erheblich  erschwert,  so  sind  wir  berechtigt,  die  Abnahme  für  die  Dauer  dieser  Umstände hinauszuschieben.  Als  Umstände  der  genannten  Art  gelten  insbesondere  alle  unseren  Betriebsablauf,  die  Verarbeitung,  Veräußerung  oder  sonstige  Verwendung  der  Ware betreffenden Eingriffe von hoher Hand wie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Naturereignisse wie Feuer- und Wasserschäden, die Verknappung von Rohstoffen oder Transportmitteln, betriebliche Störungen wie Streiks und Arbeitsniederlegungen, die Unterbrechung oder Beschränkung der Energiezufuhr sowie alle sonstigen Umstände, die zu einer Einstellung oder erheblichen Einschränkung unserer Produktion führen.

Dauern diese Umstände länger als vier Wochen an, so ist der Lieferant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern wir die Abnahme der Ware weiterhin ablehnen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

                        5. Zahlung

Am Versandtag ist uns die Rechnung mit Angabe unserer Bestellnummer sowie genauer Inhalts- und Gewichtsaufstellung und allen geforderten Pflichtangaben gem. § 14 Abs.4 UStG in zweifacher Ausfertigung separat zu übersenden. Rechnungen mit falschen oder fehlenden Angaben werden grundsätzlich nicht anerkannt und zwecks Korrektur oder Ergänzung an den Aussteller zurückgeschickt. Die Frist zur Inanspruchnahme etwaiger Skontoabzüge wird erst nach Erhalt einer vollständigen Rechnung in Lauf gesetzt. Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von vierzehn Tagen abzüglich 3% Skonto oder innerhalb von dreißig Tagen netto nach Waren- und Rechnungseingang. Eine Aufrechnung steht der Zahlung gleich. Die Zahlungsfrist beginnt in keinem Fall vor dem vereinbarten Liefertermin. Die Forderungen aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

 

                        6. Konzernverrechnungsklausel

Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen unserer Konzerngesellschaften an den Lieferanten gegen Forderungen, die der Lieferant an uns hat, aufzurechnen sowie eigene Forderungen, die wir an den Lieferanten haben, gegen die Forderungen des Lieferanten gegenüber unseren Konzerngesellschaften aufzurechnen.

Zu unseren Konzerngesellschaften gehören die

tesa SE, Hamburg

tesa Converting Center GmbH, Hamburg

Beiersdorf AG, Hamburg

tesa Etikettendruckerei GmbH, Stuttgart

Beiersdorf Manufacturing, Berlin

tesa Werk Hamburg GmbH, Hamburg

Beiersdorf Manufacturing, Hamburg

tesa Werk Offenburg GmbH, Offenburg                                                    

Beiersdorf Shared Services GmbH, Hamburg

tesa scribos GmbH, Heidelberg                                                                 

Labtec GmbH, Langenfeld

Florena Cosmetic GmbH, Waldheim

Etwaige für unsere Forderungen gegebene Sicherheiten gelten auch ohne besondere Abrede als Sicherheiten für Forderungen unserer Konzerngesellschaften.

 

                        7. Unbedenklichkeit

Der Lieferant wird hinsichtlich der an tesa zu liefernden Produkte die jeweils aktuellen, in der EU geltenden Bestimmungen/ Richtlinien über die Unbedenklichkeit von Inhaltsstoffen hinsichtlich Einwirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt (nachfolgend „BESTIMMUNGEN“) zu jeder Zeit einhalten und die Produkte kontinuierlich auf die Einhaltung der BESTIMMUNGEN überprüfen. Der Lieferant wird sich fortlaufend über den aktuellen Stand der BESTIMMUNGEN informieren. Sollten Änderungen der BESTIMMUNGEN Änderungen im Herstellungsprozess oder bei den Inhaltsstoffen der Produkte erforderlich machen, wird der Lieferant diese unverzüglich umsetzen und tesa  hiervon vorab schriftlich unterrichten. Insbesondere verpflichtet sich der Lieferant keine Stoffe, die gemäß EU-Richtlinie 67/548/EG Annex I sowie in deren Anpassungen an den technischen Fortschritt (ATP) als reprotoxisch, teratogen, mutogen oder cancerogen eingestuft sind, zur Herstellung seiner an tesa zu liefernden Produkte zu verwenden. Desweiteren verpflichtet sich der Lieferant Stoffe der EU Richtlinie 76/769/EG und deren Anpassungen weder in den EU Markt einzuführen noch zur Herstellung der an tesa zu liefernden Produkte zu verwenden. Sämtliche Beschränkungen werden zukünftig in den Anhängen XVI und XVII von REACH aufgeführt. Sie müssen von all denjenigen eingehalten werden, die diese Stoffe herstellen, verwenden oder in den Verkehr bringen. Die RoHS Richtlinie (2002/95/EG) muss ebenfalls eingehalten werden.

 

                        8. Mängelansprüche

Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferung den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regelungen der Technik entspricht. Auch steht er dafür ein, dass  seine  Lieferung  die  vereinbarte  Beschaffenheit  hat  und  soweit  keine  Beschaffenheit  vereinbart  wurde,  die  Sache  sich  für  die  nach  dem  Vertrag  vorausgesetzte  Verwendung eignet und sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die wir nach der Art der Sache erwarten  können.  Zu  dieser  Beschaffenheit  gehören  auch  Eigenschaften,  die  wir  nach  den  öffentlichen  Äußerungen  des  Lieferanten,  des  Herstellers  oder  seines  Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten können, es sei denn, dass der Lieferant die Äußerung nicht kannte und auch  nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass  sie die Kaufentscheidung  nicht beeinflussen konnte. Der Lieferant  steht  ferner  dafür  ein,  dass  die  gelieferte  Ware  in  ihrer  Konstruktion  und  Zusammen-setzung  gegenüber  früheren  gleichartigen  mangelfreien  Lieferungen  nicht  geändert worden ist, sofern derartige Änderungen nicht vor Vertragsschluss mit uns abgestimmt worden sind. Gegenüber Mängelrügen, auch soweit sie Mehr- oder Minderlieferungen betreffen, die innerhalb von zwei  Wochen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort erhoben werden, ist der Einwand der verspäteten Mängelrüge ausgeschlossen. Zur Erhaltung unserer Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wird gehemmt, wenn innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist eine Mängelrüge an den Lieferanten abgesandt wird. Schweben zwischen dem Lieferanten und uns Verhandlungen über die Regelung gewährleistungsrechtlicher Differenzen, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Ist  die  gelieferte Ware  mangelhaft,  stehen  uns  die  gesetzlichen  Mängelansprüche  zu.  In  dringenden  Fällen  sind  wir  berechtigt,  den  Mangel  selbst  zu  beseitigen  oder  durch  einen Dritten beseitigen zu lassen oder uns auf Kosten des Lieferanten bei einem Dritten einzudecken. Für eine Nachbesserung wird dem Lieferanten die mangelhafte Ware nach unserer Wahl an dem Ort, wo sie sich bei Entdeckung des Mangels befindet, oder am Bestimmungsort gemäß Ziff. 3 zur Verfügung gestellt. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware von dort abzuholen, wenn eine Nachbesserung an Ort und Stelle nicht möglich ist, und sie anschließend dorthin zurückzusenden. Die Kosten der Nachbesserung sowie Kosten und Gefahr aller zum Zwecke der Nachbesserung durchgeführten Transporte trägt der Lieferant. Für die Dauer der Nachbesserung ist der Lauf der Gewährleistungsfristen gehemmt.

 

                        9. Fertigungsmittel

Alle Fertigungsmittel wie Entwürfe, Zeichnungen, Modelle, Muster, Mess-  und Prüfmittel, Liefer- und Prüfvorschriften, Druckvorlagen  und ähnliches  sowie Werkzeuge, die wir dem Lieferanten zur Ausführung der Bestellung überlassen, bleiben unser Eigentum. Die Fertigungsmittel, die vom Lieferanten in Erfüllung der Bestellung angefertigt und uns berechnet werden, werden mit dem Zeitpunkt der Herstellung unser Eigentum. Sie werden vom Lieferanten für uns bis zur Herausgabe verwahrt. Die vorgenannten Fertigungsmittel sowie die mit ihrer Hilfe hergestellten Gegenstände dürfen ohne unser schriftliches Einverständnis nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder  Dritten  überlassen  werden.  Sie  sind  gegen  unbefugte  Einsichtnahme  und  Verwendung  zu  sichern.  Sie  sind  uns  vom  Lieferanten  unaufgefordert  zurückzugeben,  wenn  der Lieferant sie zur weiteren Erfüllung der Lieferung oder Leistung nicht mehr benötigt und wir sie nicht ausdrücklich beim Lieferanten belassen. Wir haben das ausschließliche Recht, die aus Anlass der Bestellung entstehenden Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Weiterentwicklungen zu verwerten.

 

                        10. Schutzrechte

Der  Lieferant  steht  dafür  ein,  dass  die  gelieferte  Ware  bzw.  ihre  Verwendung  keine  gewerblichen  Schutzrechte  oder  sonstige  Rechte  Dritter  verletzt.  Sofern  solche  Rechte  doch bestehen, hat er uns ohne Rücksicht auf seine und unsere Kenntnis einen daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Lieferant ist außerdem verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten freizuhalten. Sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Verletzung der vorgenannten Rechte verjähren in 10 Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges.

 

                        11. Eigentumsvorbehalt

Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen, sofern er nicht durch unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung gedeckt ist.

 

                        12. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort des Gefahrübergangs; Erfüllungsort für die Zahlung ist Heidelberg.

 

                        13. Gerichtsstand und Rechtszuständigkeit

Gerichtsstand  für  eventuelle  Streitigkeiten  ist  Heidelberg.  Wir  sind  jedoch  nach  unserer  Wahl  auch  berechtigt,  den  Lieferanten  in  einem  anderen  zulässigen  Gerichtsstand  zu verklagen. Für das Rechtsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) maßgebend.

 

Warenannahme :             Montag - Freitag                   8-13:00

Receipt of goods:            Monday - Friday                    8-13:00

                                         

Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden in unserer EDV gespeichert.

 

Stand 11/2011

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