Verkaufsbedingungen
1. Für alle Lieferverträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.

2. Allen Aufträgen werden die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise und Rabattsätze zugrunde gelegt.

3. Der Mindestauftragswert beträgt 1.000€ Netto. In Ausnahmefällen können wir unter diesem Wert ausliefern. Für jede angenommene Kundenbestellung unter dem Mindestauftragswert werden wir einen Mindermengenaufschlag von 50€ pro Lieferung berechnen; der Mindermengenaufschlag ist mit der bestellungsbezogenen Rechnung zur Zahlung fällig.
Der Versand unserer Erzeugnisse erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Käufers.

4. Die Zahlungsfrist beträgt ab Rechnungsdatum 30 Tage ohne Abzug, sofern nicht unsere Auftragsbestätigung eine frühere Zahlung vorsieht.

5. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.

6. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, die uns erst nach Vertragsabschluss bekannt wird und die unseren Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet, berechtigt uns trotz etwa vereinbarter Vorleistung, die Abwicklung noch nicht ausgeführter Aufträge Zug um Zug zu verlangen, wenn die uns zustehende Gegenleistung nicht sichergestellt wird.

7. Von uns nicht zu vertretende Umstände, welche die Herstellung oder den Versand verhindern oder erschweren, wie höhere Gewalt, Krieg, Arbeits-kampf, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Betriebsstörungen oder Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten, befreien uns für die Zeit des Bestehens dieser Umstände von der Lieferpflicht. Dauern diese Umstände länger als zwei Monate an, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

8. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Werktagen ab Lieferung der Ware bei uns geltend gemacht werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware sind auf Ersatzlieferung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

9. Sofern das Gesetz nicht zwingend längere Fristen vorschreibt, verjähren Mängelansprüche nach 12 Monaten ab Lieferung der Ware. Vorgenannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sofern der Schaden auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen.

10. Schadenersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung von Vertragspflichten und vertraglichen Nebenpflichten, unerlaubter Handlung, Unmöglichkeit und Verzug sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorgenannte Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern der Verkäufer wegen der Lieferung fehlerhafter Produkte für einen Personen- oder Sachschaden an privat genutzten Gegenständen nach dem Produkthaftungsgesetz zu haften hat. Sie gilt ebenfalls nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, sofern der Schaden auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Rückgriffsansprüche des Käufers gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgeht.

11. Bis zur Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Übersteigt der Wert der uns als Sicherheit dienenden Eigentumsvorbehaltsware unsere noch offenen Kaufpreisforderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet. Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungs-wertes (einschl. MwSt.). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Verarbeitung und Umbildung unserer Ware durch den Käufer findet ausschließlich für uns statt. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren (z.Z. der Verarbeitung). Für die neue Sache gelten im Übrigen die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend.

12. Bei Sonderanfertigungen sind uns Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge gestattet.

13. Für die Anfertigung von Stanz- und Druckteilen gilt:

a) Von uns hergestellte Werkzeuge und Druckunterlagen bleiben in unserem Eigentum und Besitz, auch wenn sie dem Käufer besonders berechnet werden.

b) Vom Käufer genehmigte Andrucke und Teilezeichnungen sind für die endgültige Ausführung allein maßgebend. Sollen auf Wunsch des Käufers Andrucke oder Zeichnungen, die der ursprünglichen Bestellung entsprechen, geändert werden, so werden die Kosten der Änderung berechnet.

c) Bei farbigen Druckausführungen gelten geringfügige, farbliche Ab-weichungen nicht als Mängel.

d) Der Käufer trägt die Verantwortung dafür, dass ihm die rechtliche Befugnis zur Vervielfältigung der bestellten Druckausführung zusteht. An den von uns angefertigten Entwürfen verbleiben uns die Urheberrechte.

14. Die Ausfuhr unserer Erzeugnisse nach Ländern außerhalb der EU ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung gestattet.

15. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort, für die Zahlung Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist jedoch ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Hamburg. Wir können daneben nach unserer Wahl auch bei dem für den Käufer zuständigen Gericht klagen.
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