Verkaufs- und Lieferbedingungen der tesa scribos GmbH
1. Geltungsbereich
Für alle Verträge zwischen der tesa scribos GmbH (nachfolgend: „tesa“) und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend: „Käufer“) gelten die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: „Lieferbedingungen“). Mit der Erteilung des Auftrags durch den Käufer, spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung der bestellten Liefergegenstände oder der Dienstleistung erkennt der Käufer die alleinige Verbindlichkeit dieser Lieferbedingungen an. Sollte der Käufer entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen verwenden, so ist deren Anwendbarkeit gegenüber tesa ausgeschlossen, auch wenn tesa ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.


2. Angebot und Vertragsschluss
Angebote von tesa sind freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von tesa, spätestens durch eine Lieferung/Leistungserbringung von tesa, zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und/oder nach diesen Lieferbedingungen.


3. Lieferfristen und Termine
3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von tesa schriftlich oder in Textform bestätigt worden sind und der Käufer tesa alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen, Beschaffenheitsspezifikationen, freigegebenen Pläne, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.
3.2 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von tesa liegende und von tesa nicht zu vertretende Ereignisse (wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Feuer- und Explosionsschäden, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Verfügungen von hoher Hand oder ähnliche Ereignisse) entbinden tesa für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Käufer in angemessener Weise unterrichtet. tesa ist nicht verpflichtet, Ersatzware bei Dritten zu beschaffen. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs zurückzutreten.
3.3 Hinsichtlich der Lieferungen solcher Liefergegenstände, für die tesa Rohmaterialien und Zulieferteile von Zulieferern bezieht, ist die rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
3.4 Verzögern sich die Lieferungen von tesa, ist der Käufer nur zum Rücktritt berechtigt, wenn tesa die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
3.5 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist tesa unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, den Liefergegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers angemessen einzulagern oder vom Vertrag zurückzutreten.
3.6 tesa kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. tesa ist berechtigt, aus begründetem Anlass von der vereinbarten Lieferung oder Leistung abzuweichen, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
3.7 tesa ist nicht zur Lieferung per Luftfracht oder einem vergleichbaren beschleunigten Transport der von ihr zu liefernden Vertragsprodukte verpflichtet.
4. Mindestbestellwert, Gefahrübergang, Mehr- und Minderlieferungen
4.1 Der Mindestauftragswert beträgt 1.000€ Netto. In Ausnahmefällen kann tesa nach eigener Entscheidung unter diesem Wert ausliefern. Für jede angenommene Kundenbestellung unter dem Mindestauftragswert wird tesa einen Mindermengenaufschlag von 50€ pro Lieferung berechnen; der Mindermengenaufschlag ist mit der bestellungsbezogenen Rechnung zur Zahlung fällig.
Der Versand unserer Erzeugnisse erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Käufers.
4.2 Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder den Käufer selbst auf den Käufer über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Käufer über.
4.3 Bei Sonderanfertigungen sind uns Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge gestattet.


5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Allen Aufträgen werden die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise und Rabattsätze zugrunde gelegt.
5.2 Die Zahlungsfrist beträgt ab Rechnungsdatum 30 Tage ohne Abzug, sofern nicht unsere Auftragsbestätigung eine frühere Zahlung vorsieht. Zahlungen des Käufers gelten erst dann als erfolgt, wenn tesa über den Betrag verfügen kann.
5.3 Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, ist tesa berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
5.4 Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5.5 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5.6 Wird für tesa nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Käufers erkennbar ist tesa berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann tesa die Lieferungen bis zur Erbringung der Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen einstellen oder von einzelnen oder allen betroffenen Verträgen jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt tesa unbenommen.


6. Beschaffenheit, Rechte des Käufers bei Mängeln, Untersuchungspflicht
6.1 Der Liefergegenstand weist bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit auf; die vereinbarte Beschaffenheit bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes, welche in den tesa-standardmäßigen Produktbeschreibungen bzw. Produktbezeichnungen ("Beschaffenheitsvereinbarung") nieder geschrieben sind. tesa übernimmt keine allgemeine Gewährleistung für die Geeignetheit ihrer Liefergegenstände für bestimmte vom Käufer verfolgte Verwendungszwecke. Allein der Käufer ist für die Entscheidung verantwortlich, ob ein Produkt, das den konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika entspricht, für einen bestimmten Zweck und für die Art seiner Verwendung geeignet ist.
6.2 Rechte des Käufers wegen Mängeln des Liefergegenstandes setzen voraus, dass er den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und tesa Mängel unter Angabe der Rechnungsnummer unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe, schriftlich mitteilt; offenkundige Transportschäden sowie unvollständige oder offensichtlich unrichtige Lieferungen sind tesa in jedem Falle innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Werktagen ab Lieferung schriftlich mitzuteilen. Verborgene Mängel müssen tesa unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
6.3 Mängel wird tesa nach eigener Wahl durch für den Käufer kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam "Nacherfüllung") beseitigen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten übernimmt tesa. Bei fehlgeschlagener Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Erweist sich die Mängelrüge als vorsätzlich oder grob fahrlässig unberechtigt und war dies dem Käufer vor Erhebung der Mängelrüge erkennbar, so ist er tesa zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen (zum Beispiel Fahrt- oder Versandkosten) und Schäden verpflichtet.
6.4 Die Verjährungsfrist für die Rechte des Käufers wegen Mängeln beträgt zwölf Monate seit der Ablieferung des Liefergegenstandes beim Käufer. Für Schadensersatzansprüche des Käufers aus anderen Gründen als Mängel des Liefergegenstandes sowie hinsichtlich der Rechte des Käufers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7. Rechtsmängel und Schutzrechte
7.1 tesa sind keine rechtskräftig festgestellten Ansprüche Dritter bekannt, die einer bestimmungs- und vertragsgemäßen Verwendung der gelieferten Gegenstände entgegenstehen. Darüber hinaus übernimmt tesa keine Haftung für Rechtsmängel.
7.2 Der Käufer ist verpflichtet, tesa unverzüglich zu informieren, wenn er wegen der bestimmungs- und vertragsgemäßen Verwendung der gelieferten Gegenstände von Dritten im Hinblick auf die Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, oder Dritte entsprechende Berechtigungsanfragen an ihn richten. Das gleiche gilt, wenn der Käufer auf andere Weise darauf aufmerksam wird, dass die vertragsgemäße Verwendung der gelieferten Gegenstände möglicherweise Rechte Dritter verletzt. In diesen Fällen ist tesa zur außerordentlichen Kündigung der bestehenden Lieferverträge berechtigt. tesa ist auch dann zur außerordentlichen Kündigung der Lieferverträge berechtigt, wenn tesa Gefahr läuft, durch die Durchführung der Lieferverträge selbst Rechte Dritter zu verletzen.
7.3 Im Falle des Angriffs eines Dritten gegen den Käufer im Sinne der Ziffer 10.2. wird tesa den Käufer bei der Abwehr der Ansprüche gegenüber dem Dritten nach besten Kräften unterstützen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Käufer keine Erklärungen zu Lasten von tesa gegenüber Dritten abgegeben hat.


8.Haftung und Schadensersatz
8.1 Für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten bzw. „Kardinalpflichten“ ist die Haftung von tesa der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten (bzw. Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, die dem Käufer eine Rechtsposition verschaffen, welche ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, sowie solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
8.2 tesa haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von anderen als den in Ziffer 7.1 genannten Pflichten aus dem Vertrag.
8.3 Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz unberührt; insbesondere haftet tesa bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe.
8.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen in Ziffern 8.1 und 8.2 gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch tesa, von tesa abgegebenen Garantien oder arglistig verschwiegenen Mängeln.


9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von tesa aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer im Eigentum von tesa.
9.2 Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der tesa zustehenden Saldoforderung.
9.3 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände ("Vorbehaltsprodukte") ist dem Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Käufer tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an tesa ab; tesa nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die an tesa abgetretenen Forderungen treuhänderisch für tesa im eigenen Namen einzuziehen. tesa kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Käufer mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber tesa in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist tesa berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von tesa gefährdende Verfügungen zu treffen. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder Umbildung oder nach Verbindung oder Vermengung mit anderen Waren oder sonst zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen tesa und dem Käufer vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht.
9.4 Der Käufer wird tesa jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an tesa abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Käufer sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen tesa anzuzeigen. Der Käufer wird zugleich den bzw. die Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von tesa hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Käufer.
9.5 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes soweit möglich gesondert als Eigentum von tesa zu kennzeichnen und sorgfältig zu behandeln.
9.6 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von tesa um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
9.7 Kommt der Käufer mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber tesa in Verzug, so kann tesa unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte zurücknehmen und, nach Rücktritt vom Vertrag, zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Käufer anderweitig verwerten. In Falle eines Herausgabeverlangens wird der Käufer tesa oder den Beauftragten von tesa sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben. Verlangt tesa die Herausgabe aufgrund dieser Bestimmung, so gilt dies allein nicht als Rücktritt vom Vertrag.


10. Druck- und Stanzteile
Für die Anfertigung von Stanz- und Druckteilen gilt:
a) Von uns hergestellte Werkzeuge und Druckunterlagen bleiben in unserem Eigentum und Besitz, auch wenn sie dem Käufer besonders berechnet werden.
b) Vom Käufer genehmigte Andrucke und Teilezeichnungen sind für die endgültige Ausführung allein maßgebend. Sollen auf Wunsch des Käufers Andrucke oder Zeichnungen, die der ursprünglichen Bestellung
entsprechen, geändert werden, so werden die Kosten der Änderung berechnet.
c) Bei farbigen Druckausführungen gelten geringfügige, farbliche Abweichungen nicht als Mängel.
d) Der Käufer trägt die Verantwortung dafür, dass ihm die rechtliche Befugnis zur Vervielfältigung der bestellten Druckausführung zusteht. An den von uns angefertigten Entwürfen verbleiben uns die Urheberrechte.


11. Allgemeine Bestimmungen
11.1 Die Ausfuhr unserer Erzeugnisse nach Ländern außerhalb der EU ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung gestattet.
11.2 Der Käufer darf seine Ansprüche gegen tesa nicht ohne die schriftliche Zustimmung von tesa an Dritte abtreten.
11.3 Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Abreden zwischen tesa und dem Käufer und/oder dieser Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
11.4 Ist eine Bestimmung vertraglicher Abreden zwischen tesa und dem Käufer und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.5 Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort, für die Zahlung Hamburg.
11.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg. tesa ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
11.7 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG; UN-Kaufrecht).
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