Einkaufsbedingungen der tesa scribos® GmbH, Heidelberg
1. Allgemeines
Unsere Bestellungen werden zu den nachstehenden Bedingungen erteilt. Der Lieferant erkennt sie für den vorliegenden Vertrag als verbindlich an, und zwar spätestens mit Beginn der Ausführung des Vertrages. Etwaige Geschäftsbedingungen des Lieferanten, auch wenn sie unseren Einkaufsbedingungen nicht widersprechen, gelten nur, wenn sie von uns für jeden Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Auch etwaige andere von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.
Wir können die Bestellung widerrufen, ohne dass uns hierdurch Kosten entstehen, sofern uns nicht innerhalb 2 Wochen nach Eingang der Bestellung beim Lieferanten die bestätigte Zweitschrift der Bestellung zugegangen ist.

2. Lieferzeit
Befindet sich der Lieferant im Lieferverzug und ist auch eine von uns gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so sind wir ohne weiteres, insbesondere ohne vorangegangene Ablehnungsandrohung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir können jedoch stattdessen auch nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist weiterhin auf Erfüllung bestehen und daneben den uns durch den Verzug des Lieferanten entstandenen Schaden geltend machen.
Falls der Lieferant nicht nachweist, dass er den Lieferverzug nicht zu vertreten hat, haben wir ebenfalls das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen.
Das Recht, zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, steht uns, sofern der Lieferant sich nur mit einem Teil der Lieferung im Verzug befindet, wahlweise bezüglich dieses Teils oder des ganzen Vertrages zu.
Wird eine Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist oder des vereinbarten Liefertermins vorhersehbar, so hat uns der Lieferant unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen unverzüglich über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten.
Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang an dem von uns angegebenen Bestimmungsort an.

3. Versand und Gefahrenübergang
Die Lieferung hat an den von uns angegebenen Bestimmungsort (Versandanschrift gemäß Versandkennziffer) zu erfolgen.
Soweit nichts anderes vereinbart, gehen die Versand- und Verpackungskosten zu Lasten des Lieferanten. Bei Preisstellung ab Werk oder ab Lager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit wir keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben haben. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versand- oder Verpackungsvorschrift trägt der Lieferant. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung trägt ebenfalls der Lieferant.
Die gelieferte Ware ist verpackt anzuliefern, sofern ihre Natur eine Verpackung bei der Beförderung erfordert. Die Verpackung muss beförderungssicher sein sowie den für die gewählte Transportart geltenden Beförderungsbestimmungen und etwaigen in unserer Bestellung genannten Verpackungsvorschriften entsprechen.
Verpackungsmaterial (Leihgebinde) wird von uns nur dann zurückgeliefert, wenn es durch Aufdruck des Eigentümers als solches erkennbar ist.
Die Ware reist bis zum Eintreffen am Bestimmungsort auf Gefahr des Lieferanten, es sei denn, der Transport wird mit unseren eigenen Fahrzeugen oder von einem durch uns bestimmten Transportunternehmen durchgeführt. Trifft die Sendung in beschädigter Verpackung am Bestimmungsort ein bzw. wird sie in beschädigter Verpackung an unseren Fahrer oder den von uns bestimmten Transportunternehmer ausgeliefert, so sind wir berechtigt, die Sendung ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung fallen dem Lieferanten zur Last.
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit Angabe der in unserer Bestellung angegebenen Produktbezeichnung sowie Bestell- und Produktnummern beizufügen.

4. Abnahme
Die Abnahme erfolgt stets unter Vorbehalt sämtlicher Rechte, insbesondere aus mangelhafter oder verspäteter Lieferung.
Wird die Abnahme durch Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs verhindert oder erheblich erschwert, so sind wir berechtigt, die Abnahme für die Dauer dieser Umstände hinauszuschieben. Als Umstände der genannten Art gelten insbesondere alle unseren Betriebsablauf, die Verarbeitung, Veräußerung oder sonstige Verwendung der Ware
betreffenden Eingriffe von hoher Hand wie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Naturereignisse wie Feuer- und Wasserschäden, die Verknappung von Rohstoffen oder Transportmitteln, betriebliche Störungen wie Streiks und Arbeitsniederlegungen, die Unterbrechung oder Beschränkung der Energiezufuhr sowie alle sonstigen Umstände, die zu einer Einstellung oder erheblichen Einschränkung unserer Produktion führen.
Dauern diese Umstände länger als vier Wochen an, so ist der Lieferant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern wir die Abnahme der Ware weiterhin ablehnen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Zahlung
Am Versandtag ist uns die Rechnung mit Angabe unserer Bestellnummer sowie genauer Inhalts- und Gewichtsaufstellung und allen geforderten Pflichtangaben gem. § 14 Abs.4 UStG in zweifacher Ausfertigung separat zu übersenden. Rechnungen mit falschen oder fehlenden Angaben werden grundsätzlich nicht anerkannt und zwecks Korrektur oder Ergänzung an den Aussteller zurückgeschickt. Die Frist zur Inanspruchnahme etwaiger Skontoabzüge wird erst nach Erhalt einer vollständigen Rechnung in Lauf gesetzt.
Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von vierzehn Tagen abzüglich 3% Skonto oder innerhalb von dreißig Tagen netto nach Waren- und Rechnungseingang. Eine Aufrechnung steht der Zahlung gleich. Die Zahlungsfrist beginnt in keinem Fall vor dem vereinbarten Liefertermin. Die Forderungen aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

6. Konzernverrechnungsklausel
Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen unserer Konzerngesellschaften an den Lieferanten gegen Forderungen, die der Lieferant an uns hat, aufzurechnen sowie eigene Forderungen, die wir an den Lieferanten haben, gegen die Forderungen des Lieferanten gegenüber unseren Konzerngesellschaften aufzurechnen.

Zu unseren Konzerngesellschaften gehören die
  • tesa SE, Hamburg
  • tesa Converting Center GmbH, Hamburg
  • tesa Etikettendruckerei GmbH, Stuttgart
  • tesa Werk Hamburg GmbH, Hamburg
  • tesa Werk Offenburg GmbH, Offenburg
  • tesa scribos GmbH, Heidelberg
  • Florena Cosmetic GmbH, Waldheim
  • Beiersdorf AG, Hamburg
  • Beiersdorf Manufacturing, Berlin
  • Beiersdorf Manufacturing, Hamburg
  • Beiersdorf Shared Services GmbH, Hamburg
  • Labtec GmbH, Langenfeld

Etwaige für unsere Forderungen gegebene Sicherheiten gelten auch ohne besondere Abrede als Sicherheiten für Forderungen unserer Konzerngesellschaften.

7. Unbedenklichkeit
Der Lieferant wird hinsichtlich der an tesa zu liefernden Produkte die jeweils aktuellen, in der EU geltenden Bestimmungen/ Richtlinien über die Unbedenklichkeit von Inhaltsstoffen hinsichtlich Einwirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt (nachfolgend „BESTIMMUNGEN“) zu jeder Zeit einhalten und die Produkte kontinuierlich auf die Einhaltung der BESTIMMUNGEN überprüfen. Der Lieferant wird sich fortlaufend über den aktuellen Stand der BESTIMMUNGEN informieren. Sollten Änderungen der BESTIMMUNGEN Änderungen im Herstellungsprozess oder bei den Inhaltsstoffen der Produkte erforderlich machen, wird der Lieferant diese unverzüglich umsetzen und tesa hiervon vorab schriftlich unterrichten.
Insbesondere verpflichtet sich der Lieferant keine Stoffe, die gemäß EU-Richtlinie 67/548/EG Annex I sowie in deren Anpassungen an den technischen Fortschritt (ATP) als reprotoxisch, teratogen, mutogen oder cancerogen eingestuft sind, zur Herstellung seiner an tesa zu liefernden Produkte zu verwenden. Desweiteren verpflichtet sich der Lieferant Stoffe der EU Richtlinie 76/769/EG und deren Anpassungen weder in den EU Markt einzuführen noch zur Herstellung der an tesa zu liefernden Produkte zu verwenden. Sämtliche Beschränkungen werden zukünftig in den Anhängen XVI und XVII von REACH aufgeführt. Sie müssen von all denjenigen eingehalten werden, die diese Stoffe herstellen, verwenden oder in den Verkehr bringen. Die RoHS Richtlinie (2002/95/EG) muss ebenfalls eingehalten werden.

8. Mängelansprüche
Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferung den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regelungen der Technik entspricht. Auch steht er dafür ein, dass seine Lieferung die vereinbarte Beschaffenheit hat und soweit keine Beschaffenheit vereinbart wurde, die Sache sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die wir nach der Art der Sache erwarten können. Zu dieser Beschaffenheit gehören auch Eigenschaften, die wir nach den öffentlichen Äußerungen des Lieferanten, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten können, es sei denn, dass der Lieferant die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. Der Lieferant steht ferner dafür ein, dass die gelieferte Ware in ihrer Konstruktion und Zusammensetzung gegenüber früheren gleichartigen mangelfreien Lieferungen nicht geändert worden ist, sofern derartige Änderungen nicht vor Vertragsschluss mit uns abgestimmt worden sind.
Gegenüber Mängelrügen, auch soweit sie Mehr- oder Minderlieferungen betreffen, die innerhalb von zwei Wochen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort erhoben werden, ist der Einwand der verspäteten Mängelrüge ausgeschlossen. Zur Erhaltung unserer Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wird gehemmt, wenn innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist eine Mängelrüge an den Lieferanten abgesandt wird.
Schweben zwischen dem Lieferanten und uns Verhandlungen über die Regelung gewährleistungsrechtlicher Differenzen, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen uns die gesetzlichen Mängelansprüche zu. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen oder uns auf Kosten des Lieferanten bei einem Dritten einzudecken.
Für eine Nachbesserung wird dem Lieferanten die mangelhafte Ware nach unserer Wahl an dem Ort, wo sie sich bei Entdeckung des Mangels befindet, oder am Bestimmungsort gemäß Ziff. 3 zur Verfügung gestellt. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware von dort abzuholen, wenn eine Nachbesserung an Ort und Stelle nicht möglich ist, und sie anschließend dorthin zurückzusenden. Die Kosten der Nachbesserung sowie Kosten und Gefahr aller zum Zwecke der Nachbesserung durchgeführten Transporte trägt der Lieferant. Für die Dauer der Nachbesserung ist der Lauf der Gewährleistungsfristen gehemmt.

9. Fertigungsmittel
Alle Fertigungsmittel wie Entwürfe, Zeichnungen, Modelle, Muster, Mess- und Prüfmittel, Liefer- und Prüfvorschriften, Druckvorlagen und ähnliches sowie Werkzeuge, die wir dem Lieferanten zur Ausführung der Bestellung überlassen, bleiben unser Eigentum.
Die Fertigungsmittel, die vom Lieferanten in Erfüllung der Bestellung angefertigt und uns berechnet werden, werden mit dem Zeitpunkt der Herstellung unser Eigentum. Sie werden vom Lieferanten für uns bis zur Herausgabe verwahrt.
Die vorgenannten Fertigungsmittel sowie die mit ihrer Hilfe hergestellten Gegenstände dürfen ohne unser schriftliches Einverständnis nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten überlassen werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme und Verwendung zu sichern. Sie sind uns vom Lieferanten unaufgefordert zurückzugeben, wenn der Lieferant sie zur weiteren Erfüllung der Lieferung oder Leistung nicht mehr benötigt und wir sie nicht ausdrücklich beim Lieferanten belassen. Wir haben das ausschließliche Recht, die aus Anlass der Bestellung entstehenden Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Weiterentwicklungen zu verwerten.

10. Schutzrechte
Der Lieferant steht dafür ein, dass die gelieferte Ware bzw. ihre Verwendung keine gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Sofern solche Rechte doch bestehen, hat er uns ohne Rücksicht auf seine und unsere Kenntnis einen daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Lieferant ist außerdem verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten freizuhalten.
Sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Verletzung der vorgenannten Rechte verjähren in 10 Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges.

11. Eigentumsvorbehalt
Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen, sofern er nicht durch unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung gedeckt ist.

12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort des Gefahrübergangs; Erfüllungsort für die Zahlung ist Heidelberg.

13. Gerichtsstand und Rechtszuständigkeit
Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten ist Heidelberg. Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, den Lieferanten in einem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Für das Rechtsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) maßgebend.

Warenannahme : Montag - Freitag 8-13:00
Receipt of goods: Monday - Friday 8-13:00

Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden in unserer EDV gespeichert.
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